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| BGH, Ermittlungsrichter, 10.06.1999 - 1 BGs 85/99 |
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BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 10. Juni 1999 - 1 BGs 85/99 (https://dejure.org/1999,53548)
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Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 10.06.1999 - 1 BGs 85/99
- BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; …
Die Beschwerde des Betroffenen Sch. vom 6. August 1999 gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 1999 - 1 BGs 85/99 - wird verworfen.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 10. Juni 1999 - 1 BGs 85/99 - die Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten Be., V., S.,W. und von Mitbewohnern, u.a. des betroffenen Beschwerdeführers, in der M. -straße 109, B., jeweils mit den dazugehörigen Nebenräumen sowie der Beschuldigten selbst und der ihnen gehörenden Sachen einschließlich der von den Beschuldigten und von den Betroffenen genutzten Kraftfahrzeuge angeordnet.
Die Beschwerde ist gegenstandslos geworden, soweit sie sich gegen die gleichzeitig mit der Durchsuchungsanordnung ergangene allgemeine Beschlagnahmeanordnung in dem Beschluß vom 10. Juni 1999 - 1 BGs 85/99 -richtet.